Citation
cu/1t Den 12. Oktober 1983
Besuch von Generalmajor Juvénal Habyarimana, Präsident
der Republik Rwanda, in Bern, vom 6. Oktober 1983
Anlässlich eines Aufenthalts in Europa ist der Präsident der
Republik Rwanda, Generalmajor Juvénal Habyarimana (X), vom Bun-
despräsidenten (CFA) zu einem Gespräch empfangen worden, dem
ein zu Ehren des Gastes gegebenes Mittagessen folgte. Es handel-
te sich um den zweiten Besuch von X in der Schweiz, der bereits
am 19. uné 20. Mai 1980 vom damaligen Bundesp:
sidenten, Herr
Chevallaz, und CFA empfangen worden war.
Zusammenfassung des Gesprächs
CFA begrüsst X im Bundeshaus und erinnert an das Treffen von 1980
das er in ausgezeichneter Erinnerung habe. Nachdem die Entwicklungs-
zusammenarbeit auf Expertenébene im Detail diskutiert worden sei,
biete sich heute Gelegenheit, Schwerpunkte der afrikanischen Poli-
tik zu erôrtern.
X dankt für die Einladung zum Besuch, die für die gegenseitige
Sympathie und die Qualität der Beziehungen zeuge. Mit der Koope-
ration mit der Schweiz sei er sehr zufrieden, môchte jedoch im
Rahmen des Entwicklungsplanes 1982-86 drei Punkte für den Ausbau
der Zusammenarbeit besonders berücksichtigt wissen:
1. Bei der Realisierung des Energieprogramms, für das eine von
der Schweiz finanzierte Studie der Eidgenôssischen Polytech-
nischen Hochschule, Lausanne, vorliegt, wünscht sich Rwanda
ein schweizerisches Engagement sowohl in bezug auf die Reaktua-
lisierung dieser Studie als auch die Realisierung des Programms.
Oesterreich habe bereits sein Interesse zur Mitarbeit bekundet.
2. Dank schweizerischer Unterstützung hat sich seit 1975 bein
Aufbau von rwandischen Raiffeisenkassen (Banques Populaires)
einiges getan. Der jetzige Rhythmus mit der ErGffnung fünf
neuer Kassen im Jahr ist jedoch für X zu langsam. X wünscht
daher mit schweizerischer Unterstützung eine beschleunigte
Entwicklung, die ihn dem Ziel, vor seiner Pensionierung in
jedem Dorf tiber eine Kasse zu verfügen, rascher näherbringen
soll.
3. X winscht ferner schueizerische Unterstützung für die Ent-
wicklung in Gemeindeangelegenheiten.
CFA verdankt die Worte und weist darauf hin, dass es in den
vorangegangenen technischen Gesprächen nicht um die Sitzung
einer Gemischten Kommission gegangen sei. Diese wird erst im
letzten Trimester 1984 in Kigali zusammentreten. CFA nimmt da-
her die Bemerkungen von X zur Kenntnis, verweist im übrigen
aber auf den Dialog zwischen den Experten, der fortgesetzt wird.
Botschafter Staehel ergänzt, dass neben unseren bisherigen
Projekten auch mit dem zusätzlichen Einsatz von Experten
(Steuern, Energiebereich) gerechnet werden darf. In bezug auf
den Ausbau der rwandischen Banken spreche die Erfahrung gegen
ein zu rasches Vorgehen.
Indem CFA zu den politischen Fragen übergeht, weist er darauf
hin, dass X soeben am franzësisch-afrikanischen Gipfeltreffen
in Vittel teilgenommen hat. In diesem Zusammenhang würde es
ihn interessieren, von X zu erfahren, ob sich in Vittel neue
Elemente zur Behebung der politischen Krisenherde Afrikas er-
geben haben.
X streift kurz die weltwirtschaftliche Situation und betont,
dass man sich in Vittel über die Notwendigkeit der Wiederauf-
nahme des Nord-Süd-Dialogs einig gewesen sei. Zu Namibia
meint er, dass dies einer der wenigen Bereiche sei, in denen
sich die afrikanischen Staaten einig seien. Er habe zwar Ver-
ständnis für den amerikanischen Standpunkt, der auf dem vor-
herigen Abzug der kubanischen Truppen aus Angola beharre, teile
ihn aber nicht. Die Kubaner in Angola seien eine bilaterale
Frage dieser beiden Staaten. Für Namibia fordere Afrika raschest-
mégliche Unabhängigkeit.
Zum Tschad zieht X drei Schlussfolgerungen aus der Diskussion
von Vittel:
1. Das Problem werde nicht durch Waffen gelëst werden, sondern
nur durch Verhandlungen und Versëhnung aller Bewohner des
Tschads.
2. Es sei unterstrichen worden, dass der Tschad in seiner
territorialen Integrität betrachtet werden nüsse, die es
zu bewahren gelte. X verweist in diesem Zusammenhang auf
die OAU-Charta, welche die Souveränität der afrikanischen
Staaten in ihren bei der Entlassung in die Unabhängigkeit
bestehenden Grenzen als fundamental bezeichnet.
3. Man sei im allgemeinen der Ansicht gewesen, dass der Rück-
zug aller ausländischen Truppen - hauptsächlich der Libyer,
aber auch der Franzosen und von Zaire - notwendig sei.
Zum Verhältnis Rwandas mit seinen Nachbarn erklärt X, dass
seit 1973, als er die Macht ergriffen hatte, grosse Anstren-
gungen unternommen worden seien. Vorher hätten Spannungen mit
Burundi und Zaire bestanden. Heute führe seine Regierung eine
Politik der guten Nachbarschaft und sei Mitglied mehrerer regio-
naler Organisationen, unter anderem der CEPGL (Communauté
économique des pays des grands lacs) zusammen mit Burundi und
Zaire, mit Sitz in Kigali.
Ausserdem trat Rwanda kürzlich der Präferenzhandelszone für
Ost- und südliches Afrika (Preferential Trade Area for Eastern
anä Southern African States (PTA), am 1. Januar 1983 in Kraft
getreten) bei, die namentlich aufgrund der Richtung Osten kon-
zentrierten Verkehrswege flir Rwanda von besonderer Bedeutung
ist. Rwanda zähle im übrigen auf das Verständnis der Industrie-
staaten für seine Lage.
ueberschattet werde das freundnachbarliche Verhältnis zur
Zeit vom Flüchtlingsproblem mit Uganda. Der Nachbarstaat hat
1982 rund 45'000 Flüchtlinge, die er als rwandisch betrachtet,
vertrieben. Das Problem gehe auf die Grenzziehung des alten
Kônigreichs der Tutsis zurück. Unter der Aufsicht des Hochkom-
missariats für Flüchtlingsfragen der UNO sei man im Begriff,
&as Problem in Verhandlungen mit Uganda einer Lôsung zuzuführen
wobei jedes Land sich verpflichten würde, seine durch die ad-hoc-
Kommission "anerkannten" Landsleute aufzunehmen. X dankt in die-
sem Zusammenhang der Schweiz und dem IKRK, die bei der Sofort-
aktion für die Flüchtlinge mitgeholfen haben.
CFA kommentiert die Bemerkungen von X und drückt sein Bedauern
über die Rüickkehr zum Protektionismus aus. Auch die Schueiz wür-
de von einen Andauern des Trends zum Errichten immer neuer
Handelsbarrieren besonders betroffen. Wir treten als GATT-Mit-
glied entschieden für ein System des freien Welthandels ein
Leider müsse man auch in Europa eine zunehmende Tendenz zu pro-
tektionistischen Massnahmen feststellen. Durch diese Politik
wird die Entwicklung der Länder der 3. Welt beeinträchtigt,
für deren Wirtschaft der Zugang zu den Märkten der industria-
lisierten Länder von grundlegender Bedeutung ist. So ist CFA
der Meinung, dass die in der aktuellen Lage nôtig gewordenen
Sparmassnahmen im Staatshaushalt verschiedener Industrieländer
sich auf Sektoren konzentrieren sollten, in denen die môglichen
negativen Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit den Entwick-
lungsländern am geringsten sind
Für die Analyse des Tschaë-Problems bedankt sich CFA. Für die
Schweiz, die sich ihrer humanitären Tradition besonders ver-
pflichtet fühlt, ist der Griff nach den Waffen kein Mittel zur
Konfliktlôsung. Als Land Henri Dunants sind wir uns der Schrecken
des Krieges, aber auch der humanitären Aufgabe, die wir dem
Andenken des grossen Genfers schuldig sind, bewusst. CFA hofft
deshalb, dass der Dialog im Tschad zustandekommen wird.
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X meint dazu, die Meldungen über ein mëgliches Treffen zwischen
Habré und Goukouni seien doch schon ein Fortschritt. In takti-
scher Hinsicht, meint er, wäre es unklug, den alleinigen Rück-
zug der Libyer zu fordern.
Staatssekretär Probst fragt nach dem heutigen Gewicht der Orga-
nisation für afrikanische Einheit (OAU) und môchte auch X' Mei-
nung zur UNO kennen.
X betont, dass es innerhalb der OAU verschiedene Ideologien gebe,
doch sei von der Basis des gegenseitigen Respekts und der Sou-
r die Sache Afrikas
veränität der einzelnen Staaten auszugehen.
sei die OAU unersetzlich; er glaube an ihre Bedeutung und ihr
Gewicht.
Was die UNO betrifft, übergibt X das Mort seinem Aussenminister
der eine grundsätzlich positive Würdigung vornimnt. Kritisiert
werde von der 3. Welt teils die Rolle des Sicherheitsrates, da
gewisse Länder ihr Veto leider auch in Fragen der Dekolonialisa-
tion und Entwicklung einsetzten. Enttäuscht sei man auf wirt-
schaftlichem Gebiet, wo Resultate nur langsam erzielt würden
Auch Unctad VI habe nicht den Hoffnungen der 3. Welt entsprochen.
Er weist in diesem Zusammenhang auf die Tendenz zu Kürzungen von
in Aussicht gestellten Entwicklungsbeiträgen hin. Fazit sei
dennoch, dass die Haltung Rwandas zur UNO sehr positiv sei.
Abschliessend übergibt CFA ein "aide-mémoire" über den Beitritt
Rwandas zu den Zusatzprotokollen der Genfer Konventionen.
X erklärt dazu, er sehe keinen Grund, warum Rwanda die Zusatz-
protokolle nicht unterzeichnen kënnte. Er wird sich des Problens
annehmen, sobald er nach Kigali zurüickgekehrt ist.
DEPARTEMENT FEDERAL DES
AFFAIRES ETRANGERES
50.4.Rwanda use Berne, 14 octobre 1983
CONFIDENTIEL
Visite à Berne du Général-Major Juvénal Habyarimana,
Président de la République Rwandaise, le 6 octobre 1983
Aux représentations diplomatiques suisses ä:
Abidjan Harare Paris
Addis-Abeba Khartoum Pretoria
Accra Kigali Rabat
Alger Kinshasa Tananarive
Bruxelles Lagos Tripoli
Le Caire Luanda Tunis
Conakry Maputo Washington
Dakar Monrovia Yaoundé
Dar-es-Salaan Nairobi Bonn
- Mission permanente d'observation de la Suisse auprès des
Nations Unies, New York
- Mission permanente de la Suisse près les organisations
internationales, Genève
DFAE
Monsieur le Président de la Confédération P. Aubert
- Secrétariat du Chef du Dépértement
- M. le Secrétaire d'Etat R2 Probst
- M. l'Ambassadeur E. Diez
- M. l'Ambassadeur E. Brunner
- M. l'Ambassadeur F. Staehelin
- M. l'Ambassadeur J. Monnier
- M. l'Ambassadeur F. Muheim
- M. l'Ambassadeur A. Hugentobler
- M. l'Ambassadeur J.-P. Ritter
- M. l'Ambassadeur H.-J, Kaufmann
- M. le Ministre J. Faillettaz
- M. R. Wilhelm
- M. E. Blaser
- M. P.A. Ramseyer
- M. L. Currat
- M. S. Salvi
- M. M. Pache
DFAE
R. Mayor
H.-P. Strauch
H.-P. Cart
D. Dreyer
C. Dunant
C. Birrer
A. Burkhardt
A. Evéquoz
B. Dolf
B. Louis
T. Cueni
DFEP
le Secrétaire d'Etat P. Jolles
l'Ambassadeur K. Jacobi
l'Ambassadeur Réthlisberger
L'Ambassadeur P. Levy
R. Gerber
L. Georges
DEPARTEMENT FEDERAL DES
AFFAIRES ETRANGERES
Berne, 14 octobre 1983
Mesdames, Messieurs,
Nous vous transmettons en annexe un résumé des entre-
tiens qui se sont déroulés le 6 octobre 1983 à Berne entre le
Président de la Confédération et le Président de la République
Rwandaise.
Veuillez agréer, Mesdames, Messieurs, l'assurance de
notre considération distinguée.
DIVISION POLITIQUE II
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(A. Hugentobler)
Annexe: ment.
VISITE DU PRESIDENT HABYARIMANA
Délégation rwandaise
S.E. le Général-Major Juvénal Habyarimana
Président de la République Rwandaise
S.E. M. François Ngarukiyintwali, Ministre des affaires
étrangères et de la coopération
S.E. M. Siméon Ntezilyayo, Ministre à la Présidence
S.E. M. Mathieu Ngilira, Ministre de l'économie et du commerce
S.E. M. Daniel lyamuremye, Ministre des ressources naturelles
S.E. M. Juvénal Renzaho, Ambassadeur de la Rép. Rwandaise en Suisse
Le Major Elie Sagatwa, Secrétaire particulier
Le Major Désiré Mageza, Chef du Service du Protocole d'Etat
M. Etienne Sengegera, Directeur des affaires politiques au
Ministère des affaires étrangères et de la coopération
Délégation suisse
M. Pierre Aubert, Président de la Confédération
M. Raymond Probst, Secrétaire d'Etat
M. l'Ambassadeur Fritz Staenelin, Directeur de la Direction de
la coopération au développement et de l'aide humanitaire
M. l'Ambassadeur Arnold Hugentobler, Chef de la Division
politique IT
M. Rolf Wilhelm, Directeur-suppléant de la Direction de la
coopération au développement et de l'aide humanitaire
M. Henri-Philippe Cart, Chef de Section, DDA
M. Dominique Dreyer, Adjoint diplomatique, Secrétariat politique
M. Christian Dunant, Collaborateur diplomatique, Division
politique II
M. Clemens Birrer, Collaborateur diplomatique, Service
information et presse
M. Philippe Jaccard, Collaborateur diplomatique, Secrétaire
du Chef du Département
M. Thomas Cueni, Stagiaire diplomatique, Division politique IT
